Für das Strafgesetzbuch war das Internet lange Neuland. Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede sind zwar immer unter Strafe gestellt - das gilt offline wie online. Direkt mit Hate Speech hat sich jedoch lange Zeit kein Gesetz befasst. 

Nach ersten deutschen und europäischen Urteilen hat nun Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgestellt, der im Juli verabschiedet wurde und ab dem 1. Oktober 2017 in Kraft tritt. Das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will die Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichten, offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen. Bei Nichtbeachtung dieser Vorgabe drohen den Unternehmen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. 

Wie sich die No Hate Speech Kampagne Deutschland zum Gesetz positioniert, könnt ihr hier nachlesen.

Ein Video mit dem Experten Chan-jo Jun zum NetzDG findet ihr hier.

Deutsches Recht

Verbotene Symbole

In Deutschland ist es laut Strafgesetzbuch (StGB) verboten, Symbole (Zeichen, Schriftzüge, Bilder etc.) von verfassungswidrigen Organisationen zu benutzen (§ 86).  

Beispiele

Hakenkreuze, die nationalsozialistische Fahne und der SS-Totenkopf sind verbotene Symbole. Aber auch der Hitlergruß als Grußform ist nicht erlaubt. Dieser Infobrief aus 2014 beschreibt die strafbaren Kennzeichen. 

Beleidigung

Die Beleidigung ist wahrscheinlich die häufigste Straftat bei Kommentaren. Sie wird durch eine Strafanzeige der oder des Beleidigten strafrechtlich verfolgt. Es werden Geldstrafen oder Haftstrafen von bis zu einem Jahr verhängt (§ 185). 

Beispiele

Das Landgericht Hamburg untersagte einem Facebook-Nutzer beleidigende Äußerungen gegen die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali. Bei Zuwiderhandlung droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro ... mehr 

 "Ihr gehört erschossen" - diesen Satz musste sich eine Rollstuhlfahrerin von einem Busfahrer in Bayern anhören. Strafe: 1.200 Euro ... mehr

Volksverhetzung

Volksverhetzung gilt als Tatbestand, wenn gegen einzelne Menschen oder ganze Gruppen wegen ihrer Herkunft, der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit zu Hass und Gewalt aufgerufen wird. Volksverhetzung wird mit Geld- oder Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet (§ 130).

Beispiele 

Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde im Mai 2016 wegen Facebook-Postings, die als volksverhetzend eingestuft wurden, zu 9.600 Euro Strafe verurteilt ... mehr

Wegen anonymer Hasspostings wurde ein 34-jähriger Berliner verurteilt. Seine Aussage "Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken" kostete ihn 4.800 Euro ... mehr

Youtube-Blogger "Julien" wurde zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung und 15.000 Euro Geldstrafe verurteilt. "Vergasen sollte man die Mistviecher" hatte er in einem knapp 800.000 Mal geklickten Video u.a. über die Lokführer*innen der Gewerkschaft GDL gesagt ... mehr

Fünf Stunden lang war dieser Kommentar auf Facebook online: "Gibt genug Deutsche, die für einen Euro arbeiten, um zu überleben, steckt es den Asi-Pack ruhig in den Arsch. Erschossen gehören die." Urteil: Sechs Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie 80 Sozialstunden in der Flüchtlingshilfe ... mehr

Üble Nachrede

Üble Nachrede ist: Eine falsche Behauptung über jemanden zu verbreiten. Man könnte es auch als "Lügen mit böser Absicht" bezeichnen. Die Täterin oder der Täter unterstellt jemandem also etwas Schlimmes, das nicht wahr ist - sie oder er glaubt allerdings, dass es stimmt. Üble Nachrede kann mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden (§ 186).

Beispiele

Die FPÖ hatte einem österreichischen Journalisten unterstellt, bei Aufzeichnungen einer rechtsextremen Demo einen Skinhead aufgefordert zu haben, "Heil Hitler" zu rufen. Nach sechs Jahren Prozess verurteilte der Richter die FPÖ zur Zahlung von 13.000 Euro an den Journalisten. Ebenso musste die Partei das Urteil veröffentlichen ... mehr

In Wilhelmshaven beschuldigte eine Frau den Bürgermeister, fremdzugehen, und verbreitete das Gerücht auf Facebook. Strafe: 1.950 Euro ... mehr

Verleumdung

Auch bei Verleumdungen werden Lügen verbreitet. Im Gegensatz zur üblen Nachrede weiß die Täterin oder der Täter bei der Verleumdung aber genau, dass ihre oder seine Behauptung nicht wahr ist. Das wird als besonders hinterhältig eingeordnet. Verleumdungen werden mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafen geahndet (§ 187). 

Beispiele

Ein 55-Jähriger aus Nordbayern hat wissentlich unwahre Behauptungen über den Rathauschef sowie den Polizei-Vizepräsidenten und einen früheren Polizeichef verbreitet. Auf Flugblättern, Plakaten und im Netz beschimpfte er sie als "Kinderschänder". Strafe: 1 Jahr und 9 Monate Freiheitsstrafe ... mehr

Mit einem Sachverständigengutachten behauptete die Zeitung "Junge Freiheit", dass die taz beim Kauf eines Grundstücks "über eine Million Euro auf Kosten des ständig klammen Berlins gespart hat". Das Berliner Kammergericht urteilte, dass die offensichtlich falschen Behauptungen verleumderisch seien und dass "der Sachverständige und die Junge Freiheit in grober Weise die Rechte der taz verletzt haben" ... mehr

Öffentlicher Aufruf zu Straftaten

Es ist verboten, öffentlich zu Straftaten aufrufen (§ 111) - und das Internet ist so öffentlich, wie es nur geht.

Beispiele

Merkel müsse "öffentlich gesteinigt werden", postete ein 28jähriger Bochumer auf Facebook. Das Gericht verstand die Aussage als einen Aufruf zur Gewalt. Strafe: 2.000 Euro ... mehr

Ein 18-Jähriger aus Emden rief auf Facebook zum Lynchmord eines 17-jährigen Inhaftierten auf: "Aufstand! Alle zu den Bullen. Da stürmen wir. Lasst uns das Schwein tothauen." Strafe: 2 Wochen Jugendarrest ... mehr

Sein Mordaufruf gegen den Leipziger Oberbürgermeister auf der Facebook-Seite der Leipziger Pegida kostete einen 43-Jährigen 1.380 Euro ... mehr

Bedrohung

Jemanden zu bedrohen, ist ein Vergehen, das mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden kann (§ 241). 

Beispiele 

Eine Frau drohte auf Facebook den Sohn einer befreundeten Mutter "kalt zu machen", ihm "einen Stein an den Kopf zu werfen" etc. Der Täterin wurde verboten, sich der Wohnung näher als 100 m zu nähern, sich der Mutter und ihrem Sohn näher als 30 m zu nähern oder mit den Betroffenen Kontakt aufzunehmen, insbesondere über E-Mail oder Facebook ... mehr

Ein Dresdner postete auf der Facebookseite der sächsischen Polizei Drohungen gegen Sigmar Gabriel (SPD) , u.a. gehöre Gabriel "standrechtlich erschossen". Gabriel erstattete Anzeige, der Täter erhielt eine Geldstrafe von 1.200 Euro ... mehr

Ein 72-Jähriger drohte einem Anwalt in einer E-Mail mit "Biker-Beistand". Das Gericht verhängte gegen den mittellosen Mann eine Geldstrafe in Höhe von 100 Euro ... mehr

Nötigung

Wenn Morddrohungen oder Drohungen mit Körperverletzung ausgesprochen oder geschrieben werden, ist das Nötigung. Selbst der Versuch einer Nötigung ist strafbar. Bei Nötigung werden Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren (in schweren Fällen bis zu fünf Jahren) oder Geldstrafen verhängt (§ 240). 

Beispiel

Ein 24-Jähriger drohte einer Frau über die Dating-App Tinder, ein (nicht-existentes) Sexvideo von ihr zu veröffentlichen, wenn sie nicht sofort mit ihm Oralverkehr hätte. Die Frau erstattete Anzeige; der 24-Jährige wurde wegen schwerer Nötigung zu neun Monate Haft auf Bewährung verurteilt ... mehr

Gewaltdarstellung

Wer grausame Gewalttätigkeiten verharmlost oder verherrlicht - sie also als etwas Großartiges, Heldenhaftes darstellt - macht sich strafbar. Der Jugendschutz kann dadurch verletzt werden, die Menschenwürde oder auch die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen. In Deutschland wird Gewaltdarstellung mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.

Beispiele 

Über seinen Facebook-Account hatte ein 29-Jähriger unkommentiert einen fast vier Minuten langen Film verbreitet, der u.a. eine Massenhinrichtung durch Erschießen zeigte. Das Amtsgericht Augsburg verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe von 1400 Euro … mehr

Ein Mann aus Montabaur unterstützte Al Qaida, indem er u.a. Links zu einem Enthauptungsvideo im Internet verbreitete. Für diese und weitere Straftaten wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten verurteilt … mehr

Recht am eigenen Bild

In Deutschland gibt es das Recht am eigenen Bild: Fotos einer Person dürfen nur mit ihrer Zustimmung veröffentlicht werden. Wer ohne Einwilligung Fotos von einer anderen Person schießt und sie öffentlich macht oder anderen zur Verfügung stellt, verletzt den "höchstpersönlichen Lebensbereich" dieser Person und macht sich strafbar (§ 201a). 

Beispiele

Bild Online hatte Ende 2015 eine Kampagne gegen Hetzer*innen gestartet und ihre Hasskommentare plus Fotos der Hetzer*innen veröffentlicht. Das OLG München urteilte, dass die Veröffentlichung ohne Einwilligung stattgefunden hatte. Die Bild-Zeitung konnte die Frage des Gerichts, welchen Mehrwert die Veröffentlichung der Bilder für die Berichterstattung habe, nicht beantworten und musste die Bilder wieder aus dem Netz nehmen ... mehr

25.000 Euro Schmerzensgeld musste ein Mann seiner ehemaligen Partnerin zahlen: Er hatte drei Nacktfotos mit ihrem Namen, ihrer Anschrift und Telefonnummer in eine Tauschbörse gestellt. Die Frau bekam deshalb sexuelle Kontaktanfragen und musste sogar mit ihren Kindern umziehen. Das Gericht Kiel verurteilte den Mann dazu, der Frau jeglichen Schaden zu ersetzen, auch den, der ihr aufgrund der unbefugten Veröffentlichung der Nacktfotos im Internet zukünftig entstehen wird ... mehr

Fünf Krankenpfleger aus Aachen hatten in einer WhatsApp-Gruppe Fotos und ein Video von wehrlosen Patienten geteilt. Sie wurden zu Haftstrafen zwischen 6 und 8 Monaten auf Bewährung sowie Geldstrafen verurteilt ... mehr

Tonaufnahmen

Wer Tonaufnahmen von Äußerungen, die nicht in der Öffentlichkeit gesprochen wurden, ohne Zustimmung der Sprecherin oder des Sprechers macht und diese weitergibt, verletzt die "Vertraulichkeit des Wortes" nach § 201

Europäisches Recht

Der Europarat setzt im Kampf gegen Hate Speech auf die Menschenrechte – denn jede*r hat das Recht, nicht diskriminiert zu werden. Zentral sind die Europäische Menschenrechtskonvention mit ihren Zusatzprotokollen und das Übereinkommen des Europarates zu Cyber-Kriminalität, die sogenannte Budapest-Konvention von 2001. Beide findet man in Kapitel 6 von Bookmarks, dem Handbuch des Europarates zur "Bekämpfung von Hate Speech im Internet durch Menschenrechtsbildung". 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat (auf Englisch) eine Faktensammlung herausgebracht. Hier kann man nachlesen, welche Fälle von Hate Speech wie und warum bestraft wurden.