22. Juli: Der internationale Tag für Betroffene von Hasskriminalität. Dieses Datum erinnert an die rechtsextremen Anschlägen auf Utøya und Oslo, Norwegen im Jahr 2011. Die Anschläge gaben Anlass für die Gründung des No Hate Speech Movement. 2021 jährte sich der Anschlag sowie die Bestehung des No Hate Speech movement zum 10. Mal.
Am Tag der Menschenrechte wollen wir darauf aufmerksam machen, dass auch in Deutschland die Menschenrechte nicht für alle gleich gelten. Viele Menschen und Menschengruppen bleiben außen vor, werden diskriminiert, ihre Perspektiven und Erfahrungen bleiben ungesehen. Mit unserer Kampagne wollen wir diese Geschichten zeigen und sichtbar machen.
Mit dieser Forderung wenden sich über 60 Organisationen an die Bundeskanzlerin und die Mitglieder des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.
Offener Brief zu den Gesetzentwürfen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hassskriminalität sowie der Reform des NetzDGs.
Am 28. Januar 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgelegt. Wir, als Vertreter*innen der digitalen Zivilgesellschaft, bedanken uns für die Gelegenheit, den vorgelegten Entwurf zu kommentieren und Stellung zu beziehen.
Zwar begrüßen wir das gestiegene Bewusstsein dafür, dass Hass und Rechtsextremismus im Netz eine große Herausforderung darstellen. Viele der im Referentenentwurf vom 13. Dezember vorgesehenen Maßnahmen sind überfällig. Einige jedoch erscheinen - bei zweifelhaftem Nutzen - höchst problematisch.
