Genug gelesen - Was kann ich tun?

WAS IST EIGENTLICH HATE SPEECH?

Hate Speech ist ...

Hate Speech ist, wenn man Worte und Bilder als Waffe einsetzt, bewusst, gezielt und voll auf die Zwölf. Wenn Menschen abgewertet und angegriffen werden oder wenn zu Hass oder Gewalt gegen sie aufgerufen wird. Oft sind es rassistische, antisemitische oder sexistische Kommentare, die bestimmte Menschen oder Gruppen als Zielscheibe haben.

Denn Hassrede trifft nicht alle gleichermaßen.

Eine Umfrage des Europarats hat ergeben, dass Lesben, Schwule, Bi-, Trans*-, Intersexuelle und Queere (kurz: LGBTIQ*) hauptsächliches Ziel von Hasskommentaren waren, gefolgt von Muslimen und Frauen – hier zeigt sich, dass Hassrede Macht- und Diskriminierungsstrukturen der Gesellschaft fortsetzt.

Auch Menschen, die den genannten Gruppen nicht angehören, jedoch für deren Rechte eintreten, werden schnell zur Zielscheibe.

Studien zufolge sind Männer sogar leicht häufiger von Hassrede betroffen als Frauen. Doch während betroffene Männer eher beschimpft werden und Schläge angedroht bekommen, sind Frauen häufiger von sexualisierte Gewaltandrohung betroffen. 11 Prozent der Frauen wurden wegen ihres Geschlechts angegriffen - gegenüber 5 Prozent der Männer. Von welchem Geschlecht Hassrede mehrheitlich ausgeht, wurde dabei übrigens nicht untersucht.

Definitionen von Hate Speech

Hate Speech (zu deutsch: Hassrede) ist ein politischer Begriff. Dementsprechend ist die Definition dessen politisch umkämpft. In Deutschland ist sie zudem keine juristische Kategorie, auch, wenn einige Straftatbestände, besonders der der Volksverhetzung, ihr nahekommen. Auch die Kriminalitätsstatistik der Polizei kennt Hate Speech nicht als eigenständige Kategorie. Die Diskussion um Hate Speech ist außerdem in einigen Ländern weiter fortgeschritten als in anderen, verschiedene Rechtssysteme sanktionieren Hassrede auf unterschiedliche Art und Weise.

Wir denken, dass Hassrede einen nicht zufällig trifft – sie richtet sich vor allem gegen diejenigen, die bereits gesellschaftlich benachteiligt sind oder diejenigen, die sich mit diesen Menschen solidarisieren. In Deutschland ist dafür auch der Begriff gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekannt: Er umfasst Stereotype, Vorurteile und Diskriminierungen gegen Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten Zugehörigkeit zu einer benachteiligten Gruppe unserer Gesellschaft. 

No Hate Speech Kampagne

Wir schlagen deshalb folgende Definition vor:

Als Hassrede bezeichnen wir sprachliche Handlungen gegen Einzelpersonen und/oder Gruppen mit dem Ziel der Abwertung oder Bedrohung aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer benachteiligten Gruppe in der Gesellschaft. Die Person oder Gruppe muss dafür rein zahlenmäßig nicht in der Minderheit sein, andersherum sind Minderheitengruppen nicht automatisch benachteiligt.

Beispiele für Hassrede sind für uns Sexismus, (antimuslimischer) Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Neonazismus, Klassismus (Diskriminierung der „niedrigeren“ Schichten), Ableismus (Diskriminierung von Menschen mit Behinderung), Homo- und Transphobie.

Was Hassrede ist, entscheiden zudem nicht die Hater*innen selbst („Ich bin kein*e Sexist*in/ Nazi/ Rassist*in, aber …“), sondern die so Angesprochenen. Auch, wenn die Betroffenen sich nicht zu Wort melden, können sich natürlich Dritte einschalten, um Hate Speech zu benennen und auf sie zu reagieren.

Die nationale Kampagne gegen Hass im Netz berücksichtigt verschiedene Formen von Hate Speech, nicht aber explizit islamistischen Extremismus, da diese Form der Hate Speech häufig sexistisch, antisemitisch und homophob ist - Kategorien, die wir in unserer Definition bereits nennen. Eine gesonderte Kategorie für neonazistische Hate Speech ist aufgrund des speziellen Bezugs zur deutschen Geschichte vorhanden - und aufgrund dessen, dass Hate Crime im Netz mit überwältigender Mehrheit von Rechtsextremist*innen ausgeht. 

Europarat

Zudem kann man sich an der Definition des Europarates orientieren, aus dessen Initiative heraus das NO HATE SPEECH MOVEMENT entstanden ist.

"(...) der Begriff 'Hate Speech' umfasst nach diesem Verständnis jegliche Ausdrucksformen, welche Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder andere Formen von Hass, die auf Intoleranz gründen, propagieren, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen, unter anderem Intoleranz, die sich in Form eines aggressiven Nationalismus und Ethnozentrismus, einer Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber Minderheiten und Menschen mit Migrationshintergrund ausdrückt."

(Europarat, Ministerkomitee, Empfehlung Nr. (97) 20)

Amadeu Antonio Stiftung

Die Amadeu Antonio Stiftung beschreibt Hate Speech aus politischer und sprachwissenschaftlicher Sicht und erklärt hier die rechtliche Einordnung.

Wie groß ist das Problem eigentlich?

Fast alle jungen Internetnutzer*innen sind im Netz schon auf Hasskommentare gestoßen: Eine repräsentative Umfrage der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen hat ergeben, dass etwa 96% der 14- bis 24-Jährigen in Deutschland schon Hass im Netz erlebt und gesehen haben. Die Befragung zeigt allerdings auch, dass die Wahrnehmungshäufigkeit von Hate Speech online insgesamt zunimmt: Mehr als drei Viertel der Befragten (78%,  im Vergleich zu 2017:67% und 2016:65%) geben an, Hasskommentare im Internet gesehen zu haben.

Jeder fünfte Jugendliche bestätigt, dass schon einmal falsche oder beleidigende Inhalte über seine Person im Netz bzw. über das Handy verbreitet wurden. Das zeigt eine weitere Studie aus dem Jahr 2017. Jungen (21%) und Mädchen (19 %) sind hier gleichermaßen betroffen. Älteren Jugendlichen wiederfährt dies häufiger als jüngeren, am stärksten sind die 16- bis 17-Jährigen betroffen, hier musste jeder Vierte (24 %) schon Falschmeldungen oder beleidigende Inhalte über sich lesen (12-13 Jahre: 16 %, 14-15 Jahre: 18 %, 18-19 Jahre: 21 %). Auch der Bildungsgrad spielt bei diesen Inhalten eine Rolle. Die Wahrscheinlichkeit selbst betroffen zu sein, ist an Haupt- und Realschulen bzw. entsprechendem Abschluss mit 26 Prozent deutlich höher als an Gymnasien (17 %).

Einige Studien legen nahe, dass ein Zusammenhang zwischen sprachlicher und körperlicher Gewalt besteht. Digitale Gewalt kann sich in der analogen Welt fortsetzen, wenn sich ihr niemand entgegen stellt. Umso wichtiger ist es, dass die Mehrheit der Bevölkerung, die menschenverachtende Aussagen keineswegs unterstützt, nicht länger stumm bleibt. 

Gibt es auch gute Nachrichten? Auf jeden Fall! Immer weniger Menschen ignorieren Hasskommentare, die unter 25-Jährigen in Deutschland befassen sich sogar überdurchschnittlich häufig mit Hass im Netz, melden diese bei den entsprechenden Portalen und kontern Hassrede. Übrigens: Fast alle Befragten (92%) sind entsetzt und finden Hasskommentare im Netz feige - Gleichgültigkeit gegenüber dem Hass ist immer seltener eine Option. 

VORSORGE GEGEN HATE SPEECH

Wer vorurteilsfrei kommunizieren will, braucht vor allem gute Ohren. Es gibt viele wirklich gute Checklisten und Leitfäden, aber das wichtigste muss jede*r selber leisten: Gut zuhören. Wer sich in sein Gegenüber hineinversetzen kann, wird ihn oder sie kaum beleidigen oder diskriminieren.

Wer vorurteilsfrei kommunizieren will, wird vielleicht trotzdem Fehler machen. Viele Fehler. Wir sind alle Teil von Kulturen, die historisch bedingt nicht vorurteilsfrei sind. Oft spüren wir gar nicht, wenn wir jemanden diskriminieren. Wenn wir Glück haben, macht uns jemand darauf aufmerksam – und wir haben dazugelernt. Die Welt ändert sich – die Diskriminierungen auch!

Glossare, Checklisten und Leitfäden klingen nicht gerade sexy. Sie helfen aber ungemein weiter, wenn man unsicher ist, wie man jemanden ansprechen oder etwas benennen kann.

  • No Hate Speech Movement Deutschland 


Der Helpdesk des No Hate Speech Movements Deutschlands steht jedem mit Rat und Tat bei, wenn es um Hass im Netz geht. Hier könnt ihr euch informieren zu verschiedenen Studien, Rechtsschutz oder auch Strategien zu Hassreden. 

Das Notfallkit führt euch zum Leitfaden für bedrohte Journalst:innen in Deutschland. Hier erhaltet ihr eine Beschreibung zum Umgang in Bedrohungslagen.

  • Neue deutsche Medienmacher*innen e.V.

Glossar der Neuen deutschen Medienmacher*innen: Formulierungshilfen für die Berichterstattung im Einwanderungsland. Alternativen und Erläuterungen rund um Einwanderung, Integration, Asyl und Minderheiten in Deutschland, gedruckt oder als Online-Tool mit toller Suchfunktion.

  • AntidiskriminierungsBüro Köln

Sprache schafft Wirklichkeit – Glossar und Checkliste zum Leitfaden für einen rassismuskritischen Sprachgebrauch

  • Glokal e.V.

Mit kolonialen Grüßen ... Berichte und Erzählungen von Auslandaufenthalten rassismuskritisch betrachtet

  • Leidmedien.de

Begriffe über Behinderung von A bis Z

  • Universität Köln 

Geschickt Gendern - Inspiration für eine geschlechtersensible und inklusive Sprache

  • Ludwig-Maximilians-Universität München

Leitfaden gendergerechte Sprache der LMU München

  • Bund lesbischer und schwuler Journalist*innen

Schöner schreiben über Lesben und Schwule – Ein Leitfaden für die Berichterstattung

  • ATME e.V. – Aktion Transsexualität und Menschenrechte

Leitfaden für Medien 

WAS KANN ICH GEGEN HATE SPEECH TUN?

Wer schreiben kann, kann sich wehren. Jede*r kann Kommentare oder Posts melden, Hater*innen auffordern, ihre angeblichen "Fakten" zu belegen oder sich im eigenen Umfeld gegen menschenverachtende Kommentare stark machen. Und wenn es gerade an Zeit oder Kraft für lange Diskussionen fehlt, gibt's bei uns unter Counter Speech Memes, Sprüche und Videos zum Download.
Genauere Strategien und hilfreiche Fakten dazu findet ihr auf unserem Helpdesk gegen Hass im Netz.

In unserem Flyer "Wer das liest ist nett" finden sich kurz und knackig 10 Schritte gegen Hass im Netz.

Counter Speech hilft dir und anderen

Es ist sehr wichtig, Hass nicht einfach stehen zu lassen, sondern Stellung zu beziehen. Die Hate Speech Forsa-Studie von 2021 hat deutlich gezeigt, dass die Anzahl der Internetuser*innen, die auf Hasskommentare antworten und die Hater*innen kritisieren jedes Jahr steigt. Während im Jahr 2017 nur 18% der Befragten angegeben haben schonmal "auf einen Hasskommentar geantwortet zu haben, um diesen zu kritisieren" waren es 2021 bereits 24%.

Counter Speech (engl. für Gegenrede) bedeutet, dass User*innen mit Kopf und Herz etwas gegen Hass und Hetze im Netz unternehmen. Sie benennen laut und freundlich, dass sie Diskriminierungen, Generalisierungen und Herabwürdigungen nicht einfach hinnehmen wollen; sie kontern Hass nicht mit Hass, sondern mit Argumenten, mit Humor und neuen Perspektiven. 

Counter Speech zeigt Betroffenen, dass sie nicht allein sind. Sie bietet eine andere, friedliche Sichtweise für die große Mehrheit der stillen Mitlesenden, die ansonsten nur mit den Hasskommentaren konfrontiert wären. Wer sich einmischt und sich mit Betroffenen solidarisiert, setzt sich für die Menschenrechte ein und stärkt die Demokratie.

Der Europarat hat das Handbuch "Bookmarks" (hier geht's zur deutschen Fassung) veröffentlicht, das viele Informationen, Tools und Workshop-Ideen zum Thema Hate Speech enthält. Hier gibt es eine Übersicht, wie sich die No Hate Speech Teams in den verschiedenen Ländern gegen online Hetze einsetzen. 

Wer laut und deutlich seine Meinung kundtut, muss auch mit Gegenwind rechnen. Counter Speech kann die Hetze kurzzeitig verstärken. Wenn das der Fall ist, weiß man allerdings, dass die Gegenrede genau ins Schwarze getroffen hat! 

Die Politikwissenschaftlerin und Expertin für Rechtsextremismus Natasha Strobl hatte im August mit einer Welle von Online Hass zu kämpfen. Bei Belltower News spricht sie in diesem Interview darüber, wie es dazu gekommen ist und wie sie mit dem Shitstorm umgegangen ist.

It’s not all about the haters – frag Betroffene, was sie brauchen

Counter Speech kommt oft von denjenigen, die in der konkreten Situation gar nicht von Hate Speech betroffen sind. Für sie ist es leichter, einzugreifen, weil sie in diesem Moment nicht diskriminiert werden und sich geschützt fühlen können. Wenn Du Betroffene unterstützen möchtest, finde am besten erst heraus, was die Gehateten sich wünschen.

Nicht immer werden einzelne Menschen angegriffen; oft sind es große Personengruppen wie Geflüchtete oder Jüd*innen. Dann kannst Du versuchen, herauszufinden, ob sich Angehörige der Gruppe geäußert haben und Rückendeckung brauchen.

Wenn eine Einzelperson angegriffen wird, ist es etwas einfacher. Zeige mit einem Kommentar, dass Du ihr Unterstützung anbieten möchtest. Sie kann entscheiden, ob sie überhaupt Unterstützung möchte und wie diese aussehen könnte. Macht sie zum Beispiel deutlich, dass sie die Situation allein klären möchte? Will sie zwar Rückendeckung, möchte Gespräche mit den Hater*innen aber lieber selbst führen? Oder will sie im Gegenteil ganz viel Sichtbarkeit? Die Bedürfnisse der Betroffenen zu ignorieren, kann das Gefühl der Machtlosigkeit, das diese Menschen gerade erfahren, verschlimmern. Am hilfreichsten ist deine Unterstützung, wenn sie dem entspricht, was die Betroffenen sich wünschen und brauchen. 

Eins ist klar: Für das Klima auf der eigenen Facebook/Instagram-Seite oder Website ist jede*r selbst verantwortlich. Wann ist aber der Zeitpunkt gekommen, einzuschreiten? Ironie und Seitenhiebe sind ja nicht verboten! Und niemand will seine Freund*innen grundlos vergraulen. Es kann manchmal schwer sein, einzuschätzen, wann ein Kommentar als Hate Speech und nicht nur als blöde Bemerkung gemeint ist. Am Ende muss jede*r für sich selbst selbst entscheiden, was zu weit geht und was nicht. 

Orientierung und Beispiele für produktive Diskussionsregeln finden sich in vielen Foren oder Online-Communities, zum Beispiel bei Pinterest

Wenn Social Media-Plattformen keine eigenen Regeln haben, kann man selbst welche aufstellen. Hier findet ihr Beispiele, wie man konstruktiv mit Hasskommentaren umgehen kann. 

Wie kann man Einträge/ Posts melden?

Es ist mittlerweile nicht mehr kompliziert, Inhalte auf Social Media- oder Online-Plattformen zu melden, wenn sie gegen deren Regeln oder gegen Gesetze verstoßen. 

Facebook

Twitter

YouTube

Instagram

Snapchat

TikTok

Noch mehr Möglichkeiten, Hate Speech zu melden, findet ihr in dieser Liste der Anti-Defamation League

Wie kann man eine Anzeige gegen Hasskommentare stellen?

Für eine Anzeige kann man sich an die Polizei oder Staatsanwaltschaft des Bundeslandes wenden, in dem man wohnt. Die Kontakte der Länder-Polizei-Behörden und Internetwachen sind unter www.polizei.de nach Bundesländern aufgelistet. 

Eine Anzeige ist auch online möglich, allerdings noch nicht in allen Bundesländern. 

Wer eine Anzeige erstattet und nicht direkt betroffen ist, erfährt - wenn er nicht persönlich nachhakt - in der Regel nichts mehr von dem Ermittlungsverfahren. Die Polizei ermittelt dennoch weiter!

Manchmal stößt man zunächst auf Unverständnis oder Unwissenheit, wenn man eine Strafanzeige wegen Hate Speech stellt. Das Thema Hate Speech ist für manche Polizeibeamt*innen noch Neuland, aber es wird innerhalb der Polizei immer mehr diskutiert.

Hasskommentare werden zunehmend strafrechtlich verfolgt - das bedeutet aber nicht automatisch eine Verurteilung. Wenn die oder der Beschuldigte z.B. behauptet, sie oder er habe es "nicht so gemeint", kann es durchaus zu einem Freispruch kommen. Dies soll allerdings niemanden davon abhalten, eine Anzeige zu erstatten: Volksverhetzung, Beleidigungen und Drohungen sind in Deutschland definitiv Straftaten - und jede Strafanzeige trägt dazu bei, das gesamtgesellschaftliche Bewusstsein für das Problem Hass im Netz zu stärken.

Wer unsicher ist, ob ein Kommentar unter das Jugendschutzgesetz fällt, kann sich an Jugendschutz.net wenden. Dort kann man Vorfälle zu den Themen politischer Extremismus, Gewalt oder Cybermobbing melden. Das Team prüft die Inhalte und leitet je nach Ergebnis weitere Schritte ein. Auch bei der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) kann man Inhalte melden und überprüfen lassen

Weitere Details zu dem Thema erklären dir Lucy Law und Ozzy Order in unserer Videoserie "Dürfen sie das?!" 

Im Folgenden findet ihr noch weitere Stellen, bei denen ihr Hate Speech melden könnt:

WER IST GEGEN HATE SPEECH AKTIV?

Es gibt allein in Deutschland unzählige Organisationen, Initiativen und auch einzelne Personen, die sich gegen Hate Speech stark machen. Es sind so viele, dass wir uns dafür entschieden haben, hier jeweils nur ein paar aufzulisten:

Das Projekt Internet-beschwerdestelle.de stellt ein Online-Formular zur Verfügung, über das rechtswidrige Inhalte im Netz gemeldet werden können.

Das Institute for Strategic Dialogue (ISD) analysiert Reaktionen auf Extremismus auf einer globalen Ebene. Sie identifizieren und verfolgen Online-Manipulation, Desinformation, Hass und Extremismus in Echtzeit.

INACH ist eine Organisation, die gegen Diskriminierung im Internet vorgeht. Dabei fungieren sie hauptsächlich als Netzwerkende zwischen Organisationen aus verschiedenen Ländern, die sich gegen das Thema Hate Speech einsetzen.

HateAid ist eine kostenlose Beratungs- und Anlaufstelle für Betroffene digitaler Gewalt. Sie arbeiten deutschlandweit und haben dabei ausschließlich die Opfer von Hate Speech im Fokus.

Das Netzz ist eine Vernetzungsstelle gegen Online Hate Speech. Sie fördern digitale Zivilcourage und engagieren sich für eine positive Debatten- und Meinungskultur im Netz.

Beltower.News (früher Netz gegen Nazis) erklärt, wie man Websites oder Kommentare melden oder sperren lassen kann. Hier gibt es auch nützliche Argumentationshilfen gegen rechtsextreme Positionen.

Die Bildungsstätte Anne Frank hat ein Onlinespiel für Jugendliche entwickelt, welches sich mit dem Thema Radikalisierung im Netz befasst. HIDDEN CODES soll Jugendliche auf diese Themen sensibilisieren.

Gegen Hate Speech ist ein Projekt der Hannes Seidel Stiftung. Sie engagieren sich gegen Hate Speech und stellen auf ihrer Internetseite praktische Hilfestellungen bereit. Ihr Online Assistent generiert in wenigen Klicks passende Reaktionen auf Hasskommentare.

Stark im Amt unterstützt Kommunalpolitiker*innen im Bezug auf online sowie offline Hass und Bedroungen. Auf der Seite finden sich sowohl Informationen als auch Hilfestellungen für Betroffene. Geglidert ist die Seite dabei in die drei Sektionen: Prävention, Persönliche Bedrohung und Online Hetze.

Rassismus & Rechtsextremismus

Wer sich im eigenen Umfeld gegen rechtsextreme oder menschenfeindliche Erscheinungen wehren will, kann sich an die Online-Beratung gegen Rechtsextremismus wenden.

Das Netzwerk LICRA setzt sich auf internationaler Ebene gegen Rassismus und Antisemitismus ein.

#ichbinkeinvirus ist ein Netzwerk gegen Rassismus. Es gibt Menschen der asiatischen Diaspora online eine Plattform um über antiasiatischen Rassismus in Bezug auf die Corona Pandemie zu berichten.

Gemeinsam mit Korientation haben sie das Projekt RADAR - Resilienz für Asiatische Deutsche und Anti-Rassismus (im Netz) entwickelt.

 

Support ist eine Beratungs- und anlaufstelle für Betroffene von rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt online sowie offline. Das Projekt des RAA Sachsen e.V. unterstützt Betroffene, deren Angehörige und Zeug*innen. 

Antisemitismus

Nichts gegen Juden stellt Argumente und Grafiken bereit, mit denen man auf Twitter und Facebook antisemitische Hate Speech aushebeln kann. 

Get the trolls out zeigt an Beispielen aus ganz Europa, wie stark antisemitische Äußerungen zunehmen. Hier kann man auch antisemitische Hate Speech melden. 

Israeli Students Combating Antisemitism (ISR) ist eine Initiative, die sich gegen Online Rassismus, Antisemitismus und Holocaust Verleumdung einsetzt. In ihrem Programm werden Studierende darin geschult, online Hate Speech zu überwachen und darauf zu reagieren.

Hate Speech gegen geflüchtete Menschen

Die Amadeu-Antonio-Stiftung liefert Handlungsempfehlungen, wie man mit Hetze gegen Geflüchtete umgehen kann.

Pro Asyl hat eine Übersicht zu den häufigsten Vorurteilen und guten Gegenargumenten zusammengestellt.

Search racism. Find truth. lässt Geflüchtete selbst zu Wort kommen. 

Antimuslimischer Rassismus

Hass im Netz informiert hier über Antismuslimischen Rassismus im Netz.

FEMYSO ist ein pan-europäisches Netzwerk und die Stimme der muslimischen Jugend in Europa. Sie engagieren sich zu Themen, die die muslimische Jugend betrifft und arbeiten dabei unter anderem mit dem Europaparlament und den United Nations sowie auf internationaler Ebene.

Im Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit kann man Diskriminierungsfälle melden. 

#allianzgegenhass macht in ihrer Aktionswoche und am 1. Juli, dem Tag gegen antimuslimischen Rassismus, auf das Thema in Deutschland aufmerksam.

 

Antiziganismus

Belltower News informieren auf ihrer Themenseite über Hass gegen Sinti*ze und Rom*nja und entkräftet in diesem Artikel Stereotype über Sinti*ze und Rom*nja, die häufig in Hate Speech vorkommen.

Amaro Drom e.V. versteht sich als interkulturelle Jugendselbstorganisation von Rom*nja und Nicht-Rom*nja mit dem Ziel, jungen Menschen durch Empowerment, Mobilisierung und Selbstorganisation Raum zu schaffen, für politische und gesellschaftliche Beteiligung. Mit Workshops und veranstaltungen setzt Amaro Drom sich gegen on- und offline Hass gegen Sinti*ze und Rom*nja ein. 

 

Hate Speech gegen LGBTIQ*

Enough is enough engagiert sich on- und offline in Deutschland gegen Hasskommentare, die auf lesbische, schwule, bisexuelle, transidente und intersexuelle Menschen zielen. 

ILGA, eine europäische Dachorganisation von 400 LGBTI-Initiativen, hat eine ausführliche Handreichung zum Thema "Responding to Hate Speech against LGBTI people" herausgegeben. 

Die Bundesvereinigung Trans* setzt sich für die Rechte von trans* Personen ein. Hierbei arbeitet der Verein besonders an der Reform des Transsexuellenrechts, der Sicherung und Verbesserung der Gesundheitsversorgung, der Stärkung von Selbsthilfegruppen, Netzwerken und Vereinen und dem Abbau der Psychopathologisierung und Stigmatisierung von trans*Personen.

Sexismus & Bodyshaming

Aufstehen gegen Hass im Netz setzt sich mit Hass im Netz auseinander. Der Fokus der Seite liegt aber auf Misogynie und Antifeminismus. Aufstehen gegen Hass im Netz bietet einen Leitfaden bei Betroffenheit von sexistischen Hasskommentaren an.

Pinkstinks ist eine Protestorganisation, die gegen Produkte, Werbe- und Medieninhalte agiert, die Kindern eine limitierende Geschlechterrolle zuweisen. Adressaten unserer Online-Proteste sind Industrie und Politik. Wir möchten, dass sie – ausgehend vom Gleichstellungsgebot im Grundgesetz – mehr Möglichkeiten für junge Menschen schaffen, sich zu entfalten.

Ableismus

Leidmedien erklärt Medienschaffenden, wie sie ohne Klischees und diskriminierende Begriffe berichten können. Die Formulierungstipps und Hintergrundinfos eignen sich gut als Argumente gegen Hate Speech. 

In dieser Broschüre von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) wird das Thema Ableismus behandelt. Der Fokus liegt darauf, wie diese Diskriminierungsform erkannt, sowie behandelt werden kann.

Die Sozialheld*innen setzen sich für mehr Inklusion ein. Sie bieten Workshops und Weiterbildungen im Bereich Medienkompetenz an.

WAS HAT HATE SPEECH MIT MENSCHENRECHTEN ZU TUN?

Meinungsfreiheit ist nicht die Freiheit, alles zu sagen, was möglich ist. Meinungsfreiheit ist kein absolutes Recht: Sie findet ihre Grenzen, sobald die Würde eines Menschen angegriffen wird.

Weltweit schützen Gesetze und gesellschaftliche Werte vor Diskriminierung: Niemand darf aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion oder Behinderung diskriminiert werden. Niemand muss Hassreden akzeptieren oder aushalten. Natürlich kann jede und jeder im Netz seine Meinung sagen; die meisten von uns schaffen das aber spielend, ohne die Rechte anderer zu verletzen. Wer verbal Menschen herabsetzt, beleidigt und bedroht, pfeift auf die Menschenrechte.

Hier findet ihr die Europäische Menschenrechtskonvention, in der die Grundrechte eines jeden Menschen aufgelistet sind.

WELCHE GESETZE GIBT ES GEGEN HATE SPEECH?

Für das Strafgesetzbuch war das Internet lange Neuland. Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede sind zwar immer unter Strafe gestellt - das gilt offline wie online. Direkt mit Hate Speech hat sich jedoch lange Zeit kein Gesetz befasst. 

Nach ersten deutschen und europäischen Urteilen hat nun der Bundestag ein Gesetz zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken erlassen, das am 1. Oktober 2017 in Kraft trat. Das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet die Betreiber gewinnorientierter sozialer Netzwerke dazu, "offensichtlich strafbare Inhalte" binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen. Bei Nichtbeachtung dieser Vorgabe drohen den Unternehmen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Deutsches Recht

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

§ 86a - Verbotene Symbole

In Deutschland ist es laut Strafgesetzbuch (StGB) verboten, Symbole (Zeichen, Schriftzüge, Bilder etc.) von verfassungswidrigen Organisationen zu benutzen (§ 86a). Die Verwendung dieser Symbole wird mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet.

Die Details erklären dir Lucy Law und Ozzy Order in unserer Videoserie "Dürfen die das?!"

Beispiele

Hakenkreuze, die nationalsozialistische Fahne und der SS-Totenkopf sind verbotene Symbole. Aber auch der Hitlergruß als Grußform ist nicht erlaubt. Hier hat das Bundesamt für Verfassungsschutz noch mehr zu verbotenen Symbolen, Zeichen und rechtsextremen Organisationen veröffentlicht.

§ 111 - Öffentlicher Aufruf zu Straftaten

Es ist verboten, öffentlich zu Straftaten aufrufen (§ 111) - und das Internet ist so öffentlich, wie es nur geht. Das öffentliche Aufrufen zu Straftaten wird mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet.

Die Details erklären dir Lucy Law und Ozzy Order in unserer Videoserie "Dürfen die das?!"

Beispiele

Ein 25-jähriger in Hanau sprach auf Facebook Beleidigungen und Drohungen gegen den Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky aus. Das kostete ihn 5.400 Euro … mehr

Rassistische Ideologien und Hass und Hetze im Netz haben Konsequenzen. Ein 35-jähriger wurde 2019 zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er eine rassitische Schrift in einer Online-Gruppe veröffentlicht hatte. Der Inhalt rief laut der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zu Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen auf… mehr

Der 2019 ermordete CDU-Politiker Walter Lübke hatte bereits vor seiner Ermordung Online Drohungen aus dem rechtsextremen Milieu erhalten. Auch nach seinem Tod gab es vermehrt Internet-Hetze gegen ihn und seine Politik. Im Juli 2020 wurde bundesweit gegen 40 Beschuldigte vorgegangen … mehr

§ 130 - Volksverhetzung

Volksverhetzung gilt als Tatbestand, wenn gegen einzelne Menschen oder ganze Gruppen wegen ihrer Herkunft, der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit zu Hass und Gewalt aufgerufen wird. Volksverhetzung wird mit Geld- oder Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet (§ 130).

Die Details erklären dir Lucy Law und Ozzy Order in unserer Videoserie "Dürfen die das?!"

Beispiele 

Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde im Mai 2016 wegen Facebook-Postings, die als volksverhetzend eingestuft wurden, zu 9.600 Euro Strafe verurteilt ... mehr

Ein Mann, hatte auf einer Demo gegen die Corona Regeln ein Schild mit dem Text "Maske macht frei" hochgehalten. Er wurde im August 2020 vom Kölner Amtsgericht wegen Volkverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Der WDR berichtete darüber...mehr.

Wegen anonymer Hasspostings wurde ein 34-jähriger Berliner verurteilt. Seine Aussage "Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken" kostete ihn 4.800 Euro ... mehr

Youtube-Blogger "Julien" wurde zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung und 15.000 Euro Geldstrafe verurteilt. "Vergasen sollte man die Mistviecher" hatte er in einem knapp 800.000 Mal geklickten Video u.a. über die Lokführer*innen der Gewerkschaft GDL gesagt ... mehr

Fünf Stunden lang war dieser Kommentar auf Facebook online: "Gibt genug Deutsche, die für einen Euro arbeiten, um zu überleben, steckt es den Asi-Pack ruhig in den Arsch. Erschossen gehören die." Urteil: Sechs Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie 80 Sozialstunden in der Flüchtlingshilfe ... mehr

§ 131 - Gewaltdarstellung

Wer grausame Gewalttätigkeiten verharmlost oder verherrlicht - sie also als etwas Großartiges, Heldenhaftes darstellt - macht sich strafbar. Der Jugendschutz kann dadurch verletzt werden, die Menschenwürde oder auch die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen. In Deutschland wird Gewaltdarstellung mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft (§ 131).

Die Details erklären dir Lucy Law und Ozzy Order in unserer Videoserie "Dürfen die das?!"

Beispiele 

Über seinen Facebook-Account hatte ein 29-Jähriger unkommentiert einen fast vier Minuten langen Film verbreitet, der u.a. eine Massenhinrichtung durch Erschießen zeigte. Das Amtsgericht Augsburg verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe von 1400 Euro … mehr

Ein Mann aus Montabaur unterstützte Al Qaida, indem er u.a. Links zu einem Enthauptungsvideo im Internet verbreitete. Für diese und weitere Straftaten wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten verurteilt … mehr

§ 166 Beschimpfung religiöser Bekenntnisse

Höchst umstritten und eher selten angewandt, jedoch theoretisch bestraft wird nach § 166, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Die Details erklären dir Lucy Law und Ozzy Order in unserer Videoserie "Dürfen die das?!"

§ 185 - Beleidigung

Die Beleidigung ist wahrscheinlich die häufigste Straftat bei Kommentaren. Sie wird durch eine Strafanzeige der oder des Beleidigten strafrechtlich verfolgt. Es werden Geldstrafen oder Haftstrafen von bis zu einem Jahr verhängt (§ 185). 

Die Details erklären dir Lucy Law und Ozzy Order in unserer Videoserie "Dürfen die das?!"

Beispiele

Das Landgericht Hamburg untersagte einem Facebook-Nutzer beleidigende Äußerungen gegen die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali. Bei Zuwiderhandlung droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro ... mehr 

 "Ihr gehört erschossen" - diesen Satz musste sich eine Rollstuhlfahrerin von einem Busfahrer in Bayern anhören. Strafe: 1.200 Euro ... mehr

§ 186 - Üble Nachrede

Üble Nachrede ist: Eine falsche Behauptung über jemanden zu verbreiten. Die Täterin oder der Täter unterstellt jemandem also etwas Schlimmes, das nicht wahr ist - sie oder er glaubt allerdings, dass es stimmt. Üble Nachrede kann mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden (§ 186).

Die Details erklären dir Lucy Law und Ozzy Order in unserer Videoserie "Dürfen die das?!"

Beispiele

Die FPÖ hatte einem österreichischen Journalisten unterstellt, bei Aufzeichnungen einer rechtsextremen Demo einen Skinhead aufgefordert zu haben, "Heil Hitler" zu rufen. Nach sechs Jahren Prozess verurteilte der Richter die FPÖ zur Zahlung von 13.000 Euro an den Journalisten. Ebenso musste die Partei das Urteil veröffentlichen ... mehr

In Wilhelmshaven beschuldigte eine Frau den Bürgermeister, fremdzugehen, und verbreitete das Gerücht auf Facebook. Strafe: 1.950 Euro ... mehr

§ 187 - Verleumdung

Bei Verleumdungen werden Lügen mit voller Absicht verbreitet. Im Gegensatz zur üblen Nachrede weiß die Täterin oder der Täter bei der Verleumdung aber genau, dass ihre oder seine Behauptung nicht wahr ist. Das wird als besonders hinterhältig eingeordnet. Verleumdungen werden mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafen geahndet (§ 187). 

Die Details erklären dir Lucy Law und Ozzy Order in unserer Videoserie "Dürfen die das?!"

Beispiele

Ein 55-Jähriger aus Nordbayern hat wissentlich unwahre Behauptungen über den Rathauschef sowie den Polizei-Vizepräsidenten und einen früheren Polizeichef verbreitet. Auf Flugblättern, Plakaten und im Netz beschimpfte er sie als "Kinderschänder". Strafe: 1 Jahr und 9 Monate Freiheitsstrafe ... mehr

Mit einem Sachverständigengutachten behauptete die Zeitung "Junge Freiheit", dass die taz beim Kauf eines Grundstücks "über eine Million Euro auf Kosten des ständig klammen Berlins gespart hat". Das Berliner Kammergericht urteilte, dass die offensichtlich falschen Behauptungen verleumderisch seien und dass "der Sachverständige und die Junge Freiheit in grober Weise die Rechte der taz verletzt haben" ... mehr

§ 201 - Tonaufnahmen

Wer Tonaufnahmen von Äußerungen, die nicht in der Öffentlichkeit gesprochen wurden, ohne Zustimmung der Sprecherin oder des Sprechers macht und diese weitergibt, verletzt die "Vertraulichkeit des Wortes" nach § 201. Wer Tonaufnahmen ohne Zustimmung veröffentlicht, wird mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von drei, in schweren Fällen bis zu fünf Jahren geahndet.

§ 201a - Recht am eigenen Bild

In Deutschland gibt es das Recht am eigenen Bild: Fotos, die eine Person einzeln und im nicht-öffentlichen Raum zeigt, dürfen nur mit ihrer Zustimmung veröffentlicht werden. Wer ohne Einwilligung Fotos von einer anderen Person schießt und sie öffentlich macht oder anderen zur Verfügung stellt, verletzt den "höchstpersönlichen Lebensbereich" dieser Person. Er oder sie macht sich strafbar (§ 201a) und kann mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden.  

Die Details erklären die Lucy Law und Ozzy Order in unserer Videoserie "Dürfen die das?!" 

Beispiele

Bild Online hatte Ende 2015 eine Kampagne gegen Hetzer*innen gestartet und ihre Hasskommentare plus Fotos der Hetzer*innen veröffentlicht. Das OLG München urteilte, dass die Veröffentlichung ohne Einwilligung stattgefunden hatte. Die Bild-Zeitung konnte die Frage des Gerichts, welchen Mehrwert die Veröffentlichung der Bilder für die Berichterstattung habe, nicht beantworten und musste die Bilder wieder aus dem Netz nehmen ... mehr

25.000 Euro Schmerzensgeld musste ein Mann seiner ehemaligen Partnerin zahlen: Er hatte drei Nacktfotos mit ihrem Namen, ihrer Anschrift und Telefonnummer in eine Tauschbörse gestellt. Die Frau bekam deshalb sexuelle Kontaktanfragen und musste sogar mit ihren Kindern umziehen. Das Gericht Kiel verurteilte den Mann dazu, der Frau jeglichen Schaden zu ersetzen, auch den, der ihr aufgrund der unbefugten Veröffentlichung der Nacktfotos im Internet zukünftig entstehen wird ... mehr

Fünf Krankenpfleger aus Aachen hatten in einer WhatsApp-Gruppe Fotos und ein Video von wehrlosen Patienten geteilt. Sie wurden zu Haftstrafen zwischen 6 und 8 Monaten auf Bewährung sowie Geldstrafen verurteilt ... mehr

§ 240 - Nötigung

Wenn Morddrohungen oder Drohungen mit Körperverletzung ausgesprochen oder geschrieben werden, um jemanden dadurch zu zwingen etwas zu tun, was er oder sie nicht will, ist das Nötigung. Selbst der Versuch einer Nötigung ist strafbar. Bei Nötigung werden Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren (in schweren Fällen bis zu fünf Jahren) oder Geldstrafen verhängt (§ 240). 

Die Details erklären dir Lucy Law und Ozzy Order in unserer Videoreihe "Dürfen die das?!"

Beispiel

Ein 24-Jähriger drohte einer Frau über die Dating-App Tinder, ein (nicht-existentes) Sexvideo von ihr zu veröffentlichen, wenn sie nicht sofort mit ihm Oralverkehr hätte. Die Frau erstattete Anzeige; der 24-Jährige wurde wegen schwerer Nötigung zu neun Monate Haft auf Bewährung verurteilt ... mehr

§ 241 - Bedrohung

Jemanden zu bedrohen, ist ein Vergehen, das mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden kann (§ 241). 

Die Details erklären dir Ozzy Order und Lucy Law in unserer Videoreihe "Dürfen die das?!"

Beispiele 

Eine Frau drohte auf Facebook den Sohn einer befreundeten Mutter "kalt zu machen", ihm "einen Stein an den Kopf zu werfen" etc. Der Täterin wurde verboten, sich der Wohnung näher als 100 m zu nähern, sich der Mutter und ihrem Sohn näher als 30 m zu nähern oder mit den Betroffenen Kontakt aufzunehmen, insbesondere über E-Mail oder Facebook ... mehr

Ein Dresdner postete auf der Facebookseite der sächsischen Polizei Drohungen gegen Sigmar Gabriel (SPD) , u.a. gehöre Gabriel "standrechtlich erschossen". Gabriel erstattete Anzeige, der Täter erhielt eine Geldstrafe von 1.200 Euro ... mehr

Ein 72-Jähriger drohte einem Anwalt in einer E-Mail mit "Biker-Beistand". Das Gericht verhängte gegen den mittellosen Mann eine Geldstrafe in Höhe von 100 Euro ... mehr

Europäisches Recht

Der Europarat setzt im Kampf gegen Hate Speech auf die Menschenrechte – denn jede*r hat das Recht, nicht diskriminiert zu werden. Zentral sind die Europäische Menschenrechtskonvention mit ihren Zusatzprotokollen und das Übereinkommen des Europarates zu Cyber-Kriminalität, die sogenannte Budapest-Konvention von 2001. Beide findet man in Kapitel 6 von Bookmarks, dem Handbuch des Europarates zur "Bekämpfung von Hate Speech im Internet durch Menschenrechtsbildung". 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat (auf Englisch) eine Faktensammlung herausgebracht. Hier kann man nachlesen, welche Fälle von Hate Speech wie und warum bestraft wurden. 

WER SIND HATER*INNEN?

Internationale Studien belegen, dass Mitglieder von Hassgruppen oder terroristischen Vereinigungen häufig der Mittel- bis Oberschicht entstammen, überqualifiziert und unterbeschäftigt sind. Das Persönlichkeitsprofil eines typischen frühen Mitglieds von Al-Qaida entspricht damit exakt dem Profil einer*s Aktivist*in des Arabischen Frühlings.

In Deutschland zeigt sich menschenverachtendes Gedankengut in allen Bevölkerungsgruppen, wie Andreas Zick, Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld, erforscht hat

In Bezug auf Jugendliche hat das Deutsche Forum für Kriminalprävention in ihrer "Materialsammlung Hasskriminalität" festgehalten, dass nicht nur benachteiligte junge Menschen sich rechts orientieren, sondern genauso "Jugendliche, die in privilegierten Ausbildungsverhältnissen stehen und stabile Beziehungsstrukturen vorweisen können."

Soziale Umstände allein können also niemanden zum Hass verführen. Hass bricht erst dann aus, wenn ökonomische oder soziale Probleme als Gefahr für das eigene Leben wahrgenommen werden. (Ob die Probleme real oder nur eingebildet sind, spielt dabei keine Rolle.) In Deutschland haben populistische Politiker*innen die "Flüchtlingskrise" benutzt, um einen angeblichen Angriff auf die finanzielle Sicherheit und die kulturelle Identität der Bevölkerung zu konstruieren.

Trollen ist auch Arbeit

Zum Teil kommt der Hass im Netz auch aus Trollfabriken, in denen Leute angestellt sind, um gezielt Kommunikation zu stören oder bestimmte Inhalte zu verbreiten. Meistens stehen dahinter politische Auftraggeber*innen, die auf diese Art ihre Ideologien an die User*innen bringen. Dieser Film setzt sich ausgiebig mit dem Thema auseinander.

Was Trollen mit Angeln zu tun hat

Der Begriff Troll, der oft synonym mit Hater*in benutzt wird, hat mit dem nordeuropäischen Kobold wenig gemein. Der Ausdruck kommt aus dem Englischen: "trolling with bait". Damit wird eine bestimmte Angeltechnik bezeichnet, bei der man Köder langsam durch ein Gewässer zieht. Der sogenannte Troll "ködert" andere Nutzer*innen, um sie zu provozieren und absichtlich Gespräche innerhalb einer Community zu stören. Wenn man sich dieses Bild vor Augen führt, wird klar, warum eine Gegenreaktion so wichtig ist: Das Aufrechterhalten einer respektvollen Diskussionskultur nimmt Hater*innen den Wind aus den Segeln.